Durch die letzte Gemeinderatswahl wurden die Mieterberäte gestärkt
In vergangenen Regierungsperioden war die gesetzliche Entwicklung für die Mieterbeiräte nicht immer eine Erfolgsgeschichte. Wir erinnern uns noch an den Aufschrei der meisten Mieter nachdem die Bunderegierung das Hausbesorgergesetz gekippt hat
Nach der letzten Wiener Gemeinderatswahl kam es zu Parteiverhandlungen zwischen ROT und GRÜN über ein Regierungsprogramm für diese Legislaturperiode. Relativ rasch war die Vereinbarung für eine produktive Zusammenarbeit gefunden und es ist interessant was sie bezüglich Mieterinteressen und Mieterbeiräte enthält:
Im Kapitel Wiener Wohnen heißt es unter
1.10 Stärkung der unabhängigen Mieterbeiräte
1.11 Überarbeitung des Mitbestimmungsstatutes
1.12 Erleichterung der Möglichkeit für Mieterinnen und/oder Mieterbeiräte leerstehende Räumlichkeiten als Gemeinschaftsräume zu nutzen
Das Mietermitbestimmungsstatut ist mehr als 20 Jahre in Anwendung. Bei seiner Beschlussfassung kam es im Wiener Gemeinderat zu einer einstimmigen Zustimmung. In der Zwischenzeit haben sich einige Paragraphen als überarbeitungsbedürftig herausgestellt.
Die Vereinigung der Mieterbeiräte arbeitet an einem neuen Diskussionsentwurf, in Überlegung stehen unter anderem die Verlängerung der Funtionsdauer von 3 auf 5 Jahre, einen gemeinsamen Wahltermin für ganz Wien.
Wir werden rechtzeitig darüber berichten.