Liebe MietervertreterInnen und MieterInnen,
wir wollen Sie über den Überblick des Diskussionsprozesses informieren.
Überblick über den Prozess:
Wohnpartner wurde vom Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung beauftragt, Vorschläge zur zeitgemäßen Umgestaltung des Mietermitbestimmungsstatuts zu erarbeiten und mit den relevanten Akteuren abzustimmen. Bis Anfang 2013 sollen Empfehlungen an den amstsführenden Stadtrat Dr. Michael Ludwig ergehen. Die Steuerung des Prozesses hat eine Projektgruppe, die die Empfehlung an den politischen Auftraggeber ausarbeiten soll. In dieser aus acht Personen bestehenden Projektgruppe arbeiten Mitglieder des Wohnbauausschusses, Vertreter von Wiener Wohnen und wohnpartner, sowie externe ExpertInnen für Partizipation mit. In der Beiratsgruppen sollen die in der Projektgruppe ausgearbeiteten Fragestellungen gemeinsam diskutiert werden und Vorschläge eingebracht werden. Die Ergebnisse werden an die Projektgruppe weitergeleitet. Alle Meinungen und Sichtweisen werden gehört und erwogen. Welche der Vorschläge dann aufgenommen werden, liegt letztendlich im Ermessen der politischen Entscheidungsträger.
Folgende Beiratsgruppen diskutieren die Fragestellungen:
– MietervertreterInnen als ExpertInnen und MultiplikatorInnen
– StellvertreterInnen für verschiedene Gesellschaftsgruppen
– wohnpartner-MitarbeiterInnen als allparteiliche VertreterInnen für viele Bewohnergruppen
– Wiener Wohnen-MitarbeiterInnen
Alle diese TeilnehmerInnen der Beiratsgruppen sollen wiederum den Diskussionsprozess in ihre Foren tragen (Bezirksplattformen, Stammtische, Vernetzungstreffen) und Aspekte, die noch nicht bedacht wurden, in die Diskussion miteinbringen. Der Diskussionsprozess soll vom großen Thema „Mietermitbestimmung allgemein“ in Detailfragen führen. Im Juni 2012 begann die Diskussion mit den Fragestellungen zum großen Thema: Wie soll und kann Mietermitbestimmung aussehen? Wie können möglichst viele Interessen und Bedürfnisse berücksichtig werden?
Im Oktober fokussiert sich die Diskussion auf das Thema Mieterbeirat: Wie sieht Rolle und Auftrag des Mieterbeirats aus? Welche Rahmenbedingungen braucht der Mieterbeirat um die Aufgabe gut erfüllen zu können?
Im November-Termin werden dann Wahlabläufe, zusätzliche Fragen und die Repräsentativität von Entscheidungen besprochen. In einem möglichen Zusatztermin werden entweder auftretende Fragen diskutiert oder die Verankerung im Statut besprochen. Alle Ergebnisse der Diskussion werden nach jedem Beiratsgruppen-Treffen der Projektgruppe vorgestellt und dort in die Entscheidungsfindung miteinfließen.
Zentrale Fragestellungen und Ablaufplan zum Diskussionsprozess:
Juni 2012: Mietermitbestimmung allgemein
Mitbestimmung modern: In welchen Bereichen sollen BewohnerInnen Entscheidungen über ihr Wohnumfeld selbst treffen können? Wie sollen Entscheidungen in Wohnhausanlagen zustande kommen? In welcher Form sollen Meinungen eingeholt werden, damit möglichst viele Interessen und Bedurfnisse berücksichtigt werden können? Welche Rahmenbedingungen fördern das Engagement möglichst vieler BewohnerInnengruppen?
September/Oktober 2012: Mieterbeirat
Welche Rolle und welcher Auftrag kommen dabei in Zukunft dem Mieterbeirat zu? Was brauchen MietervertreterInnen, um diese neuen Aufgaben erfüllen zu können?
November 2012: Wahlen, Wahlbeteiligung
Welche Wahlabläufe und Strukturen fördern eine hohe Wahlbeteiligung? Wie kann die Repräsentativität von Entscheidungen gewährleistst werden?
Jänner/Februar 2013: Projektgruppe, Ausarbeitung der Empfehlungen
Struktur:
Projektgruppe (Steuerung, Empfehlungen als Bericht an STR Ludwig)
Wohnbauausschuss (3 Personen); Wiener Wohnen (3 Personen); wohnpartner (2 Personen) und externe Partizipations-ExpertInnen (2 Personen)
Beiratsgruppen (Informationen und Empfehlungen an die Projektgruppe)
MietervertreterInnen (7 Personen); Gesellschaftsgruppen-Vertretungen (5 Personen); wohnpartner-MitarbeiterInnen (6 Personen) und Wiener Wohnen-MitarbeiterInnen (6 Personen)
Einbindung und Informationsfluss möglichst vieler MietervertreterInnen
MBR-Vernetzungstreffen und Stammtische, wohnpartner-Teams
Evtl. Arbeitsgruppen nach Bedarf
(Bitte den Link per linken Mausklick aufmachen und mit + oder Strg. und Mausrad vergrößern lassen!)
Aufbau der Struktur Fragestellungen Frage 1 Frage 1a Frage 2 Frage 3 Frage 4 Frage 4a
für den Vorstand: Sylvia Wotruba Wolfram Mack Günter Rech