Liebe MietervertreterInnen und MieterInnen,
wir wollen Sie über den Überblick des Diskussionsprozesses informieren.
Überblick über den Prozess:
Wohnpartner wurde vom Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung beauftragt, Vorschläge zur zeitgemäßen Umgestaltung des Mietermitbestimmungsstatuts zu erarbeiten und mit den relevanten Akteuren abzustimmen. Bis Anfang 2013 sollen Empfehlungen an den amstsführenden Stadtrat Dr. Michael Ludwig ergehen. Die Steuerung des Prozesses hat eine Projektgruppe, die die Empfehlung an den politischen Auftraggeber ausarbeiten soll. In dieser aus acht Personen bestehenden Projektgruppe arbeiten Mitglieder des Wohnbauausschusses, Vertreter von Wiener Wohnen und wohnpartner, sowie externe ExpertInnen für Partizipation mit. In der Beiratsgruppen sollen die in der Projektgruppe ausgearbeiteten Fragestellungen gemeinsam diskutiert werden und Vorschläge eingebracht werden. Die Ergebnisse werden an die Projektgruppe weitergeleitet. Alle Meinungen und Sichtweisen werden gehört und erwogen. Welche der Vorschläge dann aufgenommen werden, liegt letztendlich im Ermessen der politischen Entscheidungsträger.
Folgende Beiratsgruppen diskutieren die Fragestellungen:
– MietervertreterInnen als ExpertInnen und MultiplikatorInnen
– StellvertreterInnen für verschiedene Gesellschaftsgruppen
– wohnpartner-MitarbeiterInnen als allparteiliche VertreterInnen für viele Bewohnergruppen
– Wiener Wohnen-MitarbeiterInnen
Alle diese TeilnehmerInnen der Beiratsgruppen sollen wiederum den Diskussionsprozess in ihre Foren tragen (Bezirksplattformen, Stammtische, Vernetzungstreffen) und Aspekte, die noch nicht bedacht wurden, in die Diskussion miteinbringen. Der Diskussionsprozess soll vom großen Thema „Mietermitbestimmung allgemein“ in Detailfragen führen. Im Juni 2012 begann die Diskussion mit den Fragestellungen zum großen Thema: Wie soll und kann Mietermitbestimmung aussehen? Wie können möglichst viele Interessen und Bedürfnisse berücksichtig werden?
Im Oktober fokussiert sich die Diskussion auf das Thema Mieterbeirat: Wie sieht Rolle und Auftrag des Mieterbeirats aus? Welche Rahmenbedingungen braucht der Mieterbeirat um die Aufgabe gut erfüllen zu können?
Im November-Termin werden dann Wahlabläufe, zusätzliche Fragen und die Repräsentativität von Entscheidungen besprochen. In einem möglichen Zusatztermin werden entweder auftretende Fragen diskutiert oder die Verankerung im Statut besprochen. Alle Ergebnisse der Diskussion werden nach jedem Beiratsgruppen-Treffen der Projektgruppe vorgestellt und dort in die Entscheidungsfindung miteinfließen.
Zentrale Fragestellungen und Ablaufplan zum Diskussionsprozess:
Juni 2012: Mietermitbestimmung allgemein
Mitbestimmung modern: In welchen Bereichen sollen BewohnerInnen Entscheidungen über ihr Wohnumfeld selbst treffen können? Wie sollen Entscheidungen in Wohnhausanlagen zustande kommen? In welcher Form sollen Meinungen eingeholt werden, damit möglichst viele Interessen und Bedurfnisse berücksichtigt werden können? Welche Rahmenbedingungen fördern das Engagement möglichst vieler BewohnerInnengruppen?
September/Oktober 2012: Mieterbeirat
Welche Rolle und welcher Auftrag kommen dabei in Zukunft dem Mieterbeirat zu? Was brauchen MietervertreterInnen, um diese neuen Aufgaben erfüllen zu können?
November 2012: Wahlen, Wahlbeteiligung
Welche Wahlabläufe und Strukturen fördern eine hohe Wahlbeteiligung? Wie kann die Repräsentativität von Entscheidungen gewährleistst werden?
Jänner/Februar 2013: Projektgruppe, Ausarbeitung der Empfehlungen
Struktur:
Projektgruppe (Steuerung, Empfehlungen als Bericht an STR Ludwig)
Wohnbauausschuss (3 Personen); Wiener Wohnen (3 Personen); wohnpartner (2 Personen) und externe Partizipations-ExpertInnen (2 Personen)
Beiratsgruppen (Informationen und Empfehlungen an die Projektgruppe)
MietervertreterInnen (7 Personen); Gesellschaftsgruppen-Vertretungen (5 Personen); wohnpartner-MitarbeiterInnen (6 Personen) und Wiener Wohnen-MitarbeiterInnen (6 Personen)
Einbindung und Informationsfluss möglichst vieler MietervertreterInnen
MBR-Vernetzungstreffen und Stammtische, wohnpartner-Teams
Evtl. Arbeitsgruppen nach Bedarf
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Aufbau der Struktur Fragestellungen Frage 1 Frage 1a Frage 2 Frage 3 Frage 4 Frage 4a
für den Vorstand: Sylvia Wotruba Wolfram Mack Günter Rech
Bis spätestens 30. Juni müssen – entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen – alle MieterInnen die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2011 von ihrer Hausverwaltung erhalten. Aus der Abrechnung der getätigten Ausgaben der Hausverwaltung und den von den MieterInnen bereits geleisteten, monatlich vorgeschriebenen Beiträgen, ergibt sich ein Guthaben oder ein entsprechendes Saldo, das mit einer Nachzahlung verbunden ist. Besonders positiv ist das Ergebnis der Betriebsabrechnung 2011 für mehr als 179.000 Wiener GemeindemieterInnen. In der Jahresabrechnung, die dieser Tage allen MieterInnen zugestellt wird, wird ihnen ein Guthaben ausgewiesen.
Die Betriebkostenabrechnung 2011 für die Städtischen Wohnhausanlagen ergibt folgendes Ergebnis: 81 Prozent, also knapp 180.000 GemeindemieterInnen, erhalten durchschnittlich 115 Euro gutgeschrieben. Nur für rund 19 Prozent der MieterInnen ergibt sich aus der Betriebskostenabrechnung 2011 eine Nachzahlung von durchschnittlich 56 Euro. Insgesamt sind keine wesentlichen Veränderungen oder Kostensteigerungen festzustellen. Die Betriebskostenausgaben für das Jahr 2011 liegen nahezu auf exakt demselben Nieveau wie im Jahr 2010. Während sich die Betriebskostengesamtausgaben für 2010 gegenüber den Gesamtenausgaben für das Jahr 2009 um marginale 0,67 Prozent erhöht haben, weisen die Gesamtausgaben für das Jahr 2011 sogar eine geringfügige Reduktion von 0,1 Promille gegenüber dem Jahr 2010 auf.
Seit dem Vorjahr wird den MieterInnen eine vollkommen neue und leicht verständliche Aufstellung sowie auch ein Leitfaden mit den wichtigsten Erläuterungen und Erklärungen für einzelne Positionen und Fachausdrücke zugesandt. Darauf aufbauend wurden jetzt auch die Detailaufstellungen, die in elektronischer Form verfügbar sind, in enger Abstimmung mit den Mieterbeiräten überarbeitet und noch übersichtlicher gestaltet. Wiener Wohnen legt nämlich nicht nur allen MieterInnen die Betriebskostenabrechnung in der neuen Gestaltung offen, sondern bietet selbstverständlich auch die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Langfassung der Jahresabrechnung (samt Aufschlüsselung aller Positionen im Detail) an. Auf Wunsch wird diese detaillierte Aufschlüsselung (ink. Belege) auch auf einem elektronischen Datenträger zur Verfügung gestellt.
Die „Betriebskosten – CD“ enthält alle Betriebskosten-Belege des Wohnhauses (samt zugrundeliegender Bescheide) und kann in aller Ruhe zuhause studiert werden. Sie wird allen gewählten Mieterbeiräten von Wiener Wohnen kostenlos zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird diese Zusammenstellung auf Wunsch auch den MieterInnen gegen einen Kostenersatz von 10,50 Euro persönlich zugesandt. Zudem stehen die MitarbeiterInnen von Wiener Wohnen in den Kundendienstzentren und auch unter der Service-Nummer 05 75 75 75 gerne für Auskünfte zur Verfügung.
Für all jene Wohnhausanlagen, bei denen eine Nachzahlung erforderlich ist, bietet Wiener Wohnen den BewohnerInnen bereits ab einem Betrag von mehr als 50 Euro automatisch die Form der Ratenzahlung an. Darüber hinaus sind auf Wunsch selbstverständlich auch individuelle Ratenvereinbarungen möglich.
Die bestens bewährten Servicetouren von Stadtrat Ludwig gemeinsam mit den für die Wohnhausanlage zuständigen ExpertInnen in den Wiener Gemeindebauten finden auch 2012 statt.
Wohnbaustadtrat Michael Ludwig ist „Unterwegs im Gemeindebau“, um mit den MieterInnen ihre Anliegen und Wünsche vor Ort persönlich zu besprechen. Allein in den Gemeindebauten leben etwa 500.000 WienerInnen. Das entspricht nahezu einem Drittel der Bevölkerung der Bundeshauptstadt und ebenso vielen BewohnerInnen wie in den Landeshauptstädten Graz, Salzburg, Klagenfurt zusammen. Die Stadt Wien ist mit rd. 2.000 Städtischen Wohnhausanlagen und 220.000 Wohnungen eine der größten Hauseigentümerinnen weltweit und nimmt ihre Verantwortung gegenüber den MieterInnen sehr ernst. Die hohe Wohnzufriedenheit weiter auszubauen, ist Wohnbaustadtrat Michael Ludwig ein vorrangiges Anliegen.
„Aus zahlreichen Begegnungen weiß ich, dass viele MieterInnen das persönliche Gespräch gegenüber einem Telefonat bevorzugen. Deswegen ist mir der direkte Kontakt mit den BewohnerInnen auch besonders wichtig. Aus diesem Grund wurde bereits im Vorjahr mit „Wiener Wohnen vor Ort“ ein neues Leistungsangebot direkt in den Gemeindebauten zur Verfügung gestellt und die Servicetour wird selbstverständlich auch heuer in vielen Städtischen Wohnhausanlagen weitergeführt“, so Ludwig beim Auftakt zu „Unterwegs im Gemeindebau“ im Karl-Waldbrunner-Hof im Wien Landstraße.
Bei den Terminen stehen die ExpertInnen der Hausverwaltung Wiener Wohnen sowie die MitarbeiterInnen des Nachbarschaft-Service wohnpartner allen interessierten MieterInnen kompetent für Informationen und Fragen zu den jeweiligen Wohnhausanlagen zur Verfügung. Das für die jeweilige Wohnhausanlage zuständige Betreuungsteam von Wiener Wohnen setzt sich aus technischen und kaufmännischen ReferentInnen sowie WohnberaterInnen zusammen. Sie stehen für alle Fragen rund um das Thema Wohnen von Auskünften zur neuen Waschküchenregelung „naTÜRlich sicher“ über die Wiener HausbetreuerInnen über Anliegen zur Hausordnung bis hin zu bevorstehenden Sanierungen zur Verfügung.
In direkten Kontakt mit den GemeindemieterInnen macht sich Stadtrat Ludwig selbst ein Bild und bespricht Anliegen, Wünsche und Lösungsansätze mit den BewohnerInnen direkt vor Ort. „Basierend auf der größten MieterInnenbefragung Österreichs wurde eine ganze Reihe von Maßnahmen gesetzt – von den wohnpartnern und den OrdnungsberaterInnen bis Serviceleistungen und des Zusammenlebens im Wiener Gemeindebau zum Ziel. „Unterwegs im Gemeindebau“ ist dabei ein wichtiger Baustein im direkten und persönlichen Kontakt mit den BewohnerInnen“, so der Wiener Wohnbaustadtrat. Der Frühjahrs-Tour folgen im Spätsommer weitere Termine. Die MieterInnen der Gemeindebauten und angrenzender Städtischer Wohnhausanlagen werden zeitgerecht schriftlich über die jeweiligen Termine der Servicetour benachrichtigt.
Neues gemeinschaftliches Projekt in Floridsdorf von wohnpartner 21 und Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte
Am Samstag, dem 16. Juni 2012 von 13:00 bis 19:00 Uhr führt eine Busreise samt Reiseleitung durch Floridsdorf, bei der Sie herausragende Beispiele der Wiener Städtischen Wohnhausanlagen kennenlernen werden. Als MietervertreterIn und BewohnerIn von Wiener Gemeindebauten sind Sie herzlich eingeladen!
Start ist um 13:00 Uhr beim Amtshaus am Spitz, wo Sie der Bezirksvorsteher Herr Ing. Lehner begrüßen wird.
Die Reise führt Sie zum ältesten und jüngsten Gemeindebau in Floridsdorf. Auch besondere Beispiele wie die „Frauenwerkstatt“ Margarete-Schütte-Lihotzky-Hof im Donaufeld oder die „Gartenstadt“ Karl-Seitz-Hof in Jedlesee werden besucht. Viele weitere Beispiele des Städtischen Wohnbaues können Sie vom Reisebus aus kennenlernen.
Im Infocenter des Krankenhauses Nord werden Sie bei Kaffee und Kuchen empfangen und machen sich ein Bild vom Baufortschritt samt Musterzimmer und Modell sowie Ausblick auf die Großbaustelle.
Die Reiseroute führt über die Bezirksteile Floridsdorf, Donaufeld, Leopoldau und Jedlesee nach Großjedlersdorf, wo Sie den Franz-Bretschneider-Hof, Baujahr 1925, besichtigen.
Zum Abschluss erwartet Sie eine kulinarische Stärkung in der „Plattform lebenswerte Mitterhofergasse“ im Dr. Franz-Koch-Hof mit seinem großzügigen Innenhof „Rosengarten“.
MietervertreterInnen der besuchten Gemeindebauten und wohnpartner-MitarbeiterInnen werden die Busreise begleiten und Sie anschaulich über historische und aktuelle Bezüge im Floridsdorfer Gemeindebau informieren.
Information und Projektleitung: Günter Rech, Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte
Wir bitten Sie wegen begrenzter Plätze um baldige, kostenlose, Buchung dieser Reise!
Anmeldung ab sofort bei: Eva Cil, wohnpartner 21, Tel. 01/24503-21093. Anmeldeschluss ist der 06.06.2012
Eine aktuelle Bilanz bestätigt: Die Arbeit der Ordnungsberater zeigt Wirkung. Deutlicher Rückgang bei Anzeigen und Organstrafmandaten. Auch die Schwerpunkt-Aktionen sind voll und ganz im Sinne der BewohnerInnen. Seit Oktober 2009 sind die Ordnungsberater in den Wiener Gemeindebauten unterwegs. Mit der Einführung der OrdnungsberaterInnen wurde eine weitere gezielte Maßnahme gesetzt, um die Einhaltung der gemeinsamen Spielregeln in den Wiener Gemeindebauten verstärkt einzufordern und das harmonische Miteinander zu unterstützen. Ein Schritt, der sich überaus bewährt und der von den BewohnerInnen der Wiener Gemeindebauten äußerst gut angenommen wird.
Die Ordnungsberater, welche sowohl die Einhaltung der Hausordnung in den 2.000 städtischen Wohnhausanlagen kontrollieren, als auch Kontrollen nach dem Wiener Reinhaltegesetz durchführen, haben seit ihrer Einführung mehr als 54.000 Kontrollen durchgeführt. „Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf dem direkten Gespräch und auf mündlichen Abmahnungen. Die Reaktion der BewohnerInnen sind positiv und wir können durch die verstärkte Präsenz vor Ort eine hohe Präventivwirkung erzielen“, so Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.
Besonders auffällig ist der Umstand, dass, sollte jemand angetroffen werden, der/die gegen das Wiener Reinhaltegesetz oder die Hausordnung verstößt, sich diese Personen durchwegs einsichtig zeigen. Ein Umstand, der ganz besonders auf Kinder und Jugendliche zutrifft.
In der Bilanz der ersten vier Monate des laufenden Jahres (bis Anfang Mai 2012) zeigt sich, dass Vergehen und Verstöße rückläufig sind. Vor allem grobe Verstöße, die mit Strafmandaten und Anzeigen belegt werden, sind deutlich rückläufig. Bei insgesamt rund 7.700 Kontrollen, die alleine in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres 2012 durchgeführt wurden, mussten in Summe „nur“ fünf Anzeigen bei der MA 58 erstattet und 25 Organstrafmandate ausgestellt werden.
Nach dem Wiener Reinhaltegesetz wurden bisher gemeldet:
Hundekot – 20 Meldungen
Sperrmüll – 1.394 Meldungen
Kleinmüll – 2.246 Meldungen
Einkaufswagerl – 4.274 Meldungen
Nach der Hausordnung wurden bisher gemeldet:
abgestellte Gegenstände im Haus – 45 Meldungen
abgestellte KFZ – 40 Meldungen
Nichteinhalten nach der Hausordnung inkl. Gesprächen mit dem/der VerursacherIn:
Leinenpflicht – 1.214 Verstöße
Die Ordnungsberater von Wiener Wohnen werden auch heuer wieder, neben ihren regulären, täglichen Kontrollgängen in den Gemeindebauten in Form gezielter Schwerpunktkontrollen in den unterschiedlichen Wiener Gemeindebezirken aktiv. Dabei werden mit besonderen Bezirks- und Grätzelschwerpunkten und mit gebündelten Kräften in dutzenden Gemeindebauten gezielte Kontrollen durchgeführt worden. Die diesjährigen Schwerpunktkontrollen starten heute in den Bezirken Wieden und Margareten. In den kommenden drei Wochen stehen dann vor allem Regionen in den Bezirken 10, 12, 14, 15, 16, 21 und 22 auf dem Tourenplan.
Wohnbaustadtrat Michael Ludwig: „Diese gezielte Kontrollen und Schwerpunktaktionen zeigen sehr deutliche Wirkung. Sie werden von den BewohnerInnen der Wiener Gemeindebauten ausdrücklich begrüßt. Denn die Erfahrung zeigt, dass die überwältigende Mehrheit die geltenden Spielregeln, wie die Hausordnung oder auch die Bestimmungen des Wiener Reinhaltegesetzes, einhält und gleichzeitig die Einhaltung dieser gemeinsamen Bestimmungen von allen BewohnerInnen erwartet. Sie fordern die Einhaltung der Spielregeln offensiv ein und unterstützen daher die verstärkten Kontrollen, welche seitens Wiener Wohnen und im speziellen durch die Ordnungsberater erfolgen. Dies geschieht wann immer möglich, auf gütliche Weise. So notwendig, aber auch durch konsequentes Einschreiten. Denn ich sehe absolut nicht ein, dass sich Einzelne zum Leidwesen aller über die geltenden Regeln hinwegsetzen und damit die Mehrheit einer Hausgemeinschaft unter einigen wenigen Uneinsichtigen leiden soll“, so der Wiener Wohnbaustadtrat.
Im Sinne eines harmonischen Zusammenlebens und Miteinander erfüllen die Ordnungsberater von Wiener Wohnen eine wichtige Aufgabe und Funktion. Gleichzeitig stellen sie einen zentralen Baustein einer ganzen Reihe von Maßnahmen und Leistungangeboten dar. Im Mittelpunkt dabei steht die Unterstützung der BewohnerInnen, die Stärkung von Hausgemeinschaften und die Prävention von möglichen Konflikten. Zentrales Motto dabei:“ Durchs Reden kommen d`Leut zsam“.