Liebe MietervertreterInnen und MieterInnen,

wir wollen Sie über den Überblick des Diskussionsprozesses informieren.

Überblick über den Prozess:

Wohnpartner wurde vom Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung beauftragt, Vorschläge zur zeitgemäßen Umgestaltung des Mietermitbestimmungsstatuts zu erarbeiten und mit den relevanten Akteuren abzustimmen. Bis Anfang 2013 sollen Empfehlungen an den amstsführenden Stadtrat Dr. Michael Ludwig ergehen.  Die Steuerung des Prozesses hat eine Projektgruppe, die die Empfehlung an den politischen Auftraggeber ausarbeiten soll.  In dieser aus acht Personen bestehenden Projektgruppe arbeiten Mitglieder des Wohnbauausschusses, Vertreter von Wiener Wohnen und wohnpartner, sowie externe ExpertInnen für Partizipation mit. In der Beiratsgruppen sollen die in der Projektgruppe ausgearbeiteten Fragestellungen gemeinsam diskutiert werden und Vorschläge eingebracht werden. Die Ergebnisse werden an die Projektgruppe weitergeleitet. Alle Meinungen und Sichtweisen werden gehört und erwogen. Welche der Vorschläge dann aufgenommen werden, liegt letztendlich im Ermessen der politischen Entscheidungsträger.

Folgende Beiratsgruppen diskutieren die Fragestellungen:

– MietervertreterInnen als ExpertInnen und MultiplikatorInnen

– StellvertreterInnen für verschiedene Gesellschaftsgruppen

– wohnpartner-MitarbeiterInnen als allparteiliche VertreterInnen für viele Bewohnergruppen

– Wiener Wohnen-MitarbeiterInnen

Alle diese TeilnehmerInnen der Beiratsgruppen sollen wiederum den Diskussionsprozess in ihre Foren tragen (Bezirksplattformen, Stammtische, Vernetzungstreffen) und Aspekte, die noch nicht bedacht wurden, in die Diskussion miteinbringen. Der Diskussionsprozess soll vom großen Thema „Mietermitbestimmung allgemein“ in Detailfragen führen. Im Juni 2012 begann die Diskussion mit den Fragestellungen zum großen Thema: Wie soll und kann Mietermitbestimmung aussehen? Wie können möglichst viele Interessen und Bedürfnisse berücksichtig werden?

Im Oktober fokussiert sich die Diskussion auf das Thema Mieterbeirat: Wie sieht Rolle und Auftrag des Mieterbeirats aus? Welche Rahmenbedingungen braucht der Mieterbeirat um die Aufgabe gut erfüllen zu können?

Im November-Termin werden dann Wahlabläufe, zusätzliche Fragen und die Repräsentativität von Entscheidungen besprochen. In einem möglichen Zusatztermin werden entweder auftretende Fragen diskutiert oder die Verankerung im Statut besprochen. Alle Ergebnisse der Diskussion werden nach jedem Beiratsgruppen-Treffen der Projektgruppe vorgestellt und dort in die Entscheidungsfindung miteinfließen.

Zentrale Fragestellungen und Ablaufplan zum Diskussionsprozess:

Juni 2012: Mietermitbestimmung allgemein

Mitbestimmung modern: In welchen Bereichen sollen BewohnerInnen Entscheidungen über ihr Wohnumfeld selbst treffen können? Wie sollen Entscheidungen in Wohnhausanlagen zustande kommen? In welcher Form sollen Meinungen eingeholt werden, damit möglichst viele Interessen und Bedurfnisse berücksichtigt werden können? Welche Rahmenbedingungen fördern das Engagement möglichst vieler BewohnerInnengruppen?

September/Oktober 2012: Mieterbeirat

Welche Rolle und welcher Auftrag kommen dabei in Zukunft dem Mieterbeirat zu? Was brauchen MietervertreterInnen, um diese neuen Aufgaben erfüllen zu können?

November 2012: Wahlen, Wahlbeteiligung

Welche Wahlabläufe und Strukturen fördern eine hohe Wahlbeteiligung? Wie kann die Repräsentativität von Entscheidungen gewährleistst werden?

Jänner/Februar 2013: Projektgruppe, Ausarbeitung der Empfehlungen

Struktur:

Projektgruppe (Steuerung, Empfehlungen als Bericht an STR Ludwig)

Wohnbauausschuss (3 Personen); Wiener Wohnen (3 Personen); wohnpartner (2 Personen) und externe Partizipations-ExpertInnen (2 Personen)

Beiratsgruppen (Informationen und Empfehlungen an die Projektgruppe)

MietervertreterInnen (7 Personen); Gesellschaftsgruppen-Vertretungen (5 Personen); wohnpartner-MitarbeiterInnen (6 Personen) und Wiener Wohnen-MitarbeiterInnen (6 Personen)

Einbindung und Informationsfluss möglichst vieler MietervertreterInnen

MBR-Vernetzungstreffen und Stammtische, wohnpartner-Teams

Evtl. Arbeitsgruppen nach Bedarf

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Aufbau der Struktur          Fragestellungen           Frage 1        Frage 1a       Frage 2        Frage 3         Frage 4         Frage 4a

für den Vorstand:        Sylvia Wotruba     Wolfram Mack     Günter Rech

Um vestärkt auf die Hausordnung aufmerksam zu machen, die Einhaltung dieser – für alle gültigen – Spielregeln einzumahnen sowie Übertretungen der Hausordnung zu ahnden, sind seit Herbst 2009 OrdnungsberaterInnen in den Städtischen Wohnhausanlagen unterwegs. Sie sind auch befügt, Abmahnungen auszusprechen und Strafmandate sowie Anzeigen auszustellen.

Vorteile für MieterInnen:

– verstärkte Einhaltung der gemeinsamen Spielregeln

– gezielte Kontrollen der Hausordnung, ganz speziell in jenen Gemeindebauten, in denen Übertretungen der Hausordnung gemeldet wurden

– deutliche Präventivwirkung, weniger Übertretungen der Hausordnung

Bilanz:

– rund 59.000 Besuche in Gemeindebauten in ganz Wien, davon bereits über 10.200 im ersten Halbjahr 2012

– die Haupt-Interventionsgründe: herrenlose Einkaufswagerln, Spermüll und Hundekot

– bisher wurden heuer 15 Ermahnungen ausgesprochen, 41 Organmandate ausgestellt und 12 Anzeigen erstattet

Neben den ganzjährigen Aktivitäten wird das gemeinschaftliche Miteinander ganz besonders in den Sommermonaten durch eine breite Angebotspalette unterstützt. Ganz nach dem Moto „Durchs Reden kommen d´Leut zam“. Ob nachbarschaftliche Schachpartien, „Urlaub im Gemeindebau“, Nachbarschaftsgarten oder das Angebot von Sommernachhilfe unter NachbarInnen (Kurse für SchülerInnen in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch, die von wohnpartner und Wiener Volkshochschulen organisiert wurden) und „Wiener Gemeindebau-Quiz“ für Jung und Alt wienweit… Interesse daran ist enorm. Es werden Kontakte geknüpft, Erfahrungen ausgetauscht und nachbarschaftliche Beziehungen vertieft. Auch Respekt und Rücksichtnahme wird gelebt – und das Zusammenleben verbessert.

Bis spätestens 30. Juni müssen – entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen – alle MieterInnen die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2011 von ihrer Hausverwaltung erhalten. Aus der Abrechnung der getätigten Ausgaben der Hausverwaltung und den von den MieterInnen bereits geleisteten, monatlich vorgeschriebenen Beiträgen, ergibt sich ein Guthaben oder ein entsprechendes Saldo, das mit einer Nachzahlung verbunden ist. Besonders positiv ist das Ergebnis der Betriebsabrechnung 2011 für mehr als 179.000 Wiener GemeindemieterInnen. In der Jahresabrechnung, die dieser Tage allen MieterInnen zugestellt wird, wird ihnen ein Guthaben ausgewiesen.

Die Betriebkostenabrechnung 2011 für die Städtischen Wohnhausanlagen ergibt folgendes Ergebnis: 81 Prozent, also knapp 180.000 GemeindemieterInnen, erhalten durchschnittlich 115 Euro gutgeschrieben. Nur für rund 19 Prozent der MieterInnen ergibt sich aus der Betriebskostenabrechnung 2011 eine Nachzahlung von durchschnittlich 56 Euro. Insgesamt sind keine wesentlichen Veränderungen oder Kostensteigerungen festzustellen. Die Betriebskostenausgaben für das Jahr 2011 liegen nahezu auf exakt demselben Nieveau wie im Jahr 2010. Während sich die Betriebskostengesamtausgaben für 2010 gegenüber den Gesamtenausgaben für das Jahr 2009 um marginale 0,67 Prozent erhöht haben, weisen die Gesamtausgaben für das Jahr 2011 sogar eine geringfügige Reduktion von 0,1 Promille gegenüber dem Jahr 2010 auf.

Seit dem Vorjahr wird den MieterInnen eine vollkommen neue und leicht verständliche Aufstellung sowie auch ein Leitfaden mit den wichtigsten Erläuterungen und Erklärungen für einzelne Positionen und Fachausdrücke zugesandt. Darauf aufbauend wurden jetzt auch die Detailaufstellungen, die in elektronischer Form verfügbar sind, in enger Abstimmung mit den Mieterbeiräten überarbeitet und noch übersichtlicher gestaltet. Wiener Wohnen legt nämlich nicht nur allen MieterInnen die Betriebskostenabrechnung in der neuen Gestaltung offen, sondern bietet selbstverständlich auch die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Langfassung der Jahresabrechnung (samt Aufschlüsselung aller Positionen im Detail) an. Auf Wunsch wird diese detaillierte Aufschlüsselung (ink. Belege) auch auf einem elektronischen Datenträger zur Verfügung gestellt.

Die „Betriebskosten – CD“ enthält alle Betriebskosten-Belege des Wohnhauses (samt zugrundeliegender Bescheide) und kann in aller Ruhe zuhause studiert werden. Sie wird allen gewählten Mieterbeiräten von Wiener Wohnen kostenlos zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird diese Zusammenstellung auf Wunsch auch den MieterInnen gegen einen Kostenersatz von 10,50 Euro persönlich zugesandt. Zudem stehen die MitarbeiterInnen von Wiener Wohnen in den Kundendienstzentren und auch unter der Service-Nummer 05 75 75 75 gerne für Auskünfte zur Verfügung.

Für all jene Wohnhausanlagen, bei denen eine Nachzahlung erforderlich ist, bietet Wiener Wohnen den BewohnerInnen bereits ab einem Betrag von mehr als 50 Euro automatisch die Form der Ratenzahlung an. Darüber hinaus sind auf Wunsch selbstverständlich auch individuelle Ratenvereinbarungen möglich.

Die Einhaltung der Hausordnung und des Wiener Reinhaltegesetzes wird seitens der Stadt Wien weiterhin verstärkt kontrolliert. Wiener Wohnen setzt nun zusätzlich auch auf das Instrument der mobilen Videoüberwachung. Ab sofort werden die Teams der Ordnungsberater von Wiener Wohnen illegale Sperrmüllablagerungen zusätzlich mit Live-Videoüberwachung verstärkt im Auge haben. Mithilfe moderner Tablet-PCs ist es ihnen möglich, direkt auf die Livebilder der videoüberwachten Bereiche in den Gemeindebauten zuzugreifen. Somit können in Zukunft Übeltäter, die auf frischer Tat ertappt werden, direkt vor Ort auf ihr sträfliches Verhalten aufmerksam gemacht und gegebenenfalls auch weitere Schritte eingeleitet werden.

„Bereits in der Pilotphase, die in den vergangenen Monaten in zwei Wiener Gemeindebauten durchgeführt wurde, konnte eine drastische Reduktion von Sperrmüllablagerungen und damit eine deutliche Verbesserung der Situation erreicht werden. Ein Erfolg, der sich nicht zuletzt auch auf die Geldbörsen der MieterInnen auswirkt“, erklärt Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Denn die Kosten, die für die Sperrmüll-Entsorgung aufgebracht werden müssen, werden gemäß den mietrechtilchen Bestimmungen von der jeweiligen Hausgemeinschaft getragen. „Müllsünder“ schädigen somit durch ihr Verhalten alle MieterInnen der betroffenen Wohnhausanlage. „Es handelt sich dabei keineswegs um ein Kavaliersdelikt. Daher werden wir nun verstärkt und ganz im Sinne der BewohnerInnen gegen illegale Müll-Entsorgungen und das Abstellen von Spermüll auch mit Hilfe der mobilen Videoüberwachung vorgehen“, so Ludwig. Die Verursacher müssen mit Strafen von bis zu 2.000 Euro rechnen.

Rund 2.800 Kameras sind derzeit in 22 Wohnhausanlagen installiert und in Betrieb. Die Inbetriebnahme erfolgte schrittweise bis September 2011. Im Dezember 2009 genehmigte die Datenschutzkommission im Bundeskanzleramt die zeitlich unbeschränkte  Videoüberwachung von Aufzügen, Garagen, Müllräumen und Kellern von Städtischen Wohnhausanlagen, bei denen aufgrund von Vandalismus, Sachbeschädignungen und Diebstählen besonders hohe Schadensummen zu verzeichnen waren. Zuvor war in den Wohnhausanlagen genauestens ermittelt worden, welche neuralgischen Bereiche mit Kameras zu überwachen sind. Dies erfolgte in enger Abstimmung mit HausbesorgerInnen, MietervertreterInnen und MieterInnen. Die Kosten werden ausschließlich von Wiener Wohnen getragen. Die BewohnerInnen werden nicht belastet.

Obwohl die Videoüberwachung nur an besonders neuralgischen Punkten zum Einsatz gebracht wurde, konnte in den jeweiligen Wohnhausanlagen eine deutliche Reduktion an Schadensfällen – und zwar in der gesamten Wohnhausanlage – registriert werden. Sachbeschädigungen durch Vandalismus sind um mehr als die Hälfte zurückgegangen, die Schadenskosten insgesamt um fast 70 Prozent. Die Kameras liefern auch bei Dunkelheit oder in der Nacht gestochen scharfes Bildmaterial, da alle mit Infrarot ausgestattet sind. Darüber hinaus sind sie in Ausführung und Montage vandalensicher. Sie halten auch tiefen Temperaturen bis unter – 20 C Grad. Bei Müllplätzen sind die Kameras derart fein justiert, dass ausschließlich nur deren Innenbereiche gefilmt werden. 

Entsprechend den vor der Datenschutzkommission erteilten Auflagen werden sämtliche Daten, die von den einzelnen Kameras aufgezeichnet und in einem speziell abgesicherten Datenspeicher gesichtet werden, nach maximal 72 Stunden überschrieben und damit automatisch gelöscht. Das gespeicherte Bildmaterial wird ausschließlich im Anlassfall – also bei einem strafrechtlich relevanten Tatbestand – gesichtet. Sobald eine entsprechende Meldung eingeht, wird neben der Sicherung des relevanten Bildmaterials durch eine datenschutzrechtlich befugte Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter von Wiener Wohnen auch der Schaden vor Ort dokumentiert. Im Falle eines strafrechtlich relevanten Tatbestandes wird Anzeige erstattet und das gesicherte Datenmaterial als verschlüsselte, kennwortgeschützte Datei der Polizei zur Strafverfolgung ausgehändigt. Um jedoch im Schadensfall auf das vorhandene Bildmaterial zugreifen zu können, ist die rasche Schadensmeldung Voraussetzung. Unter der bewährten Wiener Wohnen Servicenummer 05 75 75 75 werden an sieben Tagen der Woche rund um die Uhr sämtliche Meldungen über Schäden entgegengenommen und auch alle Fragen rund um das Thema Videoüberwachung beantwortet.

Übrigens: Sperrmüllentsorgung ganz legal und kostenlos ist auf allen Mistplätzen der Stadt Wien (MA 48) möglich. Die Mistplätze sind eine kostenlose Einrichtung der Wiener Stadtverwaltung. Dort können umweltgerecht Sperrmüll, Altstoffe und Problemstoffe abgegeben werden. Alle öffentlichen Mistplätze sind online auf www.wien.gv.at/stadtplan/ unter dem Menüpunkt „Saubere Stadt“ zu finden. Kostenlose Auskünfte gibt es auch beim Misttelefon unter der Wiener Nummer 546 48 (Montag bis Samstag von 8 bis 18 Uhr).

Diplomvergabe an LernbegleiterInnen

In Rahmen des Lernhilfe-Projekts „Gemeinsam schlau im Gemeindebau“ wurden erstmals BewohnerInnen zu ehrenamtlichen LernbegleiterInnen ausgebildet.

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig gratulierte den ersten neun AbsolventInnen des eigens dafür eingerichteten VHS-Lehrgangs.

Wien räumt auf – Siedlung Jedlesee

Die Klasse 1B der Volksschule „Christian Bucher-Gasse“ und der Mieterbeirat der Siedlung Jedlesee (im Bild Frau Ingrid Gebhart) schwangen gemeinsam den Besen.

Im Rahmen des Projekts „‚Von Nachbar zu Nachbar“ waren JedleseerInnen eingeladen, sich an einer Putzaktion in der Anlage zu beteiligen.