Das Einhalten der Spielregeln ist nicht nur für das Fußballspiel wichtig, sondern auch für das Miteinander. Aus diesem Grund startete die Stadt Wien mit Beginn der Fußball WM in Südafrika die Initiative „Fair Play“ für ein rücksichts- und respektvolles Zusammenleben. Prominente Unterstützer wie Herbert Prohaska, Peter Pacult, Veli Kavlak oder Alexander Gorgon machen auf Plakaten auf die häufigsten Fouls aufmerksam. Während die große Mehrheit der Bewohnerinnen und Bewohner in Wiens Gemeindebauten sich an das Fair Play hält, gibt es leider immer wieder auch kleinere und größere Fouls – von Hunden ohne Leine über Lärmbelästigung bis hin zu mutwilligen Sachbeschädigungen. Daher werden die Teams der wohnpartner und der Ordnungsberater in den kommenden vier Wochen mit speziellen Hausordnungskarten sowie Gelben und Roten Karten in den Wiener Gemeindebauten unterwegs sein. Auch eigene Schwerpunktaktionen in allen Wiener Bezirken sind geplant. „Denn so, wie im Fußball, gibt es auch für das Zusammenleben grundlegende Spielregeln. Diese Spielregeln und vor allem auch die Einhaltung der verbindlichen Regeln ist ein wesentliches Fundament für ein reibungslos funktionierendes Zusammenleben“, betonte der Wiener Vizebürgermeister Michael Ludwig. „Und um in der Sprache des Fußballs zu bleiben“, so Ludwig weiter, „begehen jene, die sich über diese Spielregeln hinwegsetzen, ein Foul an der Gemeinschaft. Daher werden in den nächsten Wochen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Wiener Wohnen und im besonderen die Ordnungsberater und wohnpartner verstärkt auf diese gemeinsamen Spielregeln und die geltende Hausordnung hinweisen und die Einhaltung auch einfordern.“

Die Spielregeln im Detail: www.wienerwohnen.at/hausordnung

Die Plakate: http://www.wien.gv.at/wohnen/wienerwohnen/hausordnung/index.html

von Christopher Maurer

In einer heute veröffentlichten Presseaussendung erteilte Justizministerin Bandion-Ortner dem geplanten Hausbesorgergesetz eine Absage. Insbesondere sei das im Gesetzesentwurf vorgesehene Mitbestimmungsrecht der MieterInnen in Sachen Hausbetreuung gefährlich für sozial schwächere MieterInnen. Die größte Sorge Bandion-Ortners hierbei:“Wenn eine Mehrheit wohlhabender Mieter eine Änderung in Richtung einer kostenintensiveren Hausbetreuung beansprucht, könnte sie dies nach Einführung einer solchen Bestimmung den weniger Wohlhabenden aufzwingen.“ Weiters sei ein derartiges Mitbestimmungsrecht der MieterInnen rechtlich nicht vorgesehen, weshalb dieser Vorschlag abzulehnen sei. Was die Justizministerin dabei vergessen dürfte ist, dass jeder der mitbestimmt auch zahlen muss. So wirkt die Sorge Bandion-Ortners, dass „böse“ Reiche freiwillig einer teureren Lösung zustimmen könnten um sozial Schwächeren eins auszuwischen, einigermaßen absurd. Wieso man bei der Bestellung von Leistungen, die man selbst bezahlt, kein Mitspracherecht haben soll, ist für die Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte nicht nachvollziehbar. Wer zahlt muss auch Entscheiden dürfen, weshalb der Gesetzesentwurf einen Schritt in die Richtige Richtung geht. Auch die Argumentation, dass dies bisher nicht gesetzlich vorgesehen und daher abzulehnen sei, erscheint – gerade weil sie von der Justizministerin kommt – äußerst befremdlich. Bereits jetzt sind grundlegende Mietermitbestimmungsrechte in Bundesgesetzen wie dem Mietrechtsgesetz (MRG) oder dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) festgeschrieben, weshalb von einem absoluten Tabubruch keine Rede sein kann. Darüberhinaus sollten auch Gesetzesentwürfe gerade dazu prädestiniert sein um neue Gesetze zu beschließen. Wo kämen wir hin, wenn nichts beschlossen werden würde, was es nicht gibt?

Die Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte freut sich, dass der Forderung nach „Mietermitbestimmung für Alle“ im vorliegenden Gesetzesentwurf entgegengekommen wird, und unterstützt diesen Vorschlag.

Die „gute Seele“ im Gemeindebau in der Adolf-Loos-Gasse in Floridsdorf heißt Brigitte Röhrenbacher. Bereits seit 3 Jahren kümmert sie sich in der Großfeldsiedlung um insgesamt 100 Kinder in ihrem Hof. Seit sie im April 2008 ein Kasperltheater für die Kleinsten auf die Beine gestellt hat, kennen sie alle im Gemeindebau. Heute organisiert sie zahlreiche Feste, unter anderem das bekannte ADOLOS-Frühsommerfest, das am 02.06.2010 stattfand. Zu dieser Gelegenheit sprachen ihr Vizebürgermeister Michael Ludwig und Bezirksvorsteher-Stv. Ilse Fitzbauer besten Dank und hohe Anerkennung seitens der Stadt Wien aus. „Der Grundstein für eine gute Nachbarschaft, die auf gegenseitiger Rücksichtnahme, Verständnis und respektvollem Umgang basiert, wird bereits in der Kindheit gelegt. Frau Röhrenbacher beweist das mit ihrem großen Engagement und beherztem Einsatz tagtäglich. Das positive Feedback der Kinder und ihrer Familien bestätigt diesen Weg“, so Vizebürgermeister Ludwig. „Ich will den Kindern zeigen, dass sie etwas wert sind“, erklärt Brigitte Röhrenbacher ihr Engagement. Selbst habe sie eine bitterarme Kindheit gehabt. Lediglich die Care-Pakete, die sie und ihre Familie regelmäßig bekamen, hätten ihr gezeigt, dass es Menschen gibt, die sich um andere kümmern. Dies möchte sie nun den Kindern weitergeben.

Einen Wunsch hat Frau Röhrenbacher jedoch: „Dass sich in dreißig Jahren zumindest eines der Kinder daran erinnert, dass es in der Großfeldsiedlung einmal eine Frau gab, die ihnen geholfen hat. Und dass dieses Kind dann als Erwachsener auch anderen Kindern hilft.“

Mittlerweile wurden in allen Bezirken unsere Vernetzungstreffen mit den Wiener Mieterbeiräten abgehalten. Vorsitzender Günter Rech freut sich über die rege Beteiligung an den Treffen. Mehr als 600 MietervertreterInnen wurde dabei die Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte vorgestellt. Von unserem Angebot überzeugt, sind bereits 50 Prozent aller Wiener Mieterbeiräte Mitglieder unserer Vereinigung, was uns nach außen eine breite Basis für unsere Forderungen sichert.

Wie geht es jetzt weiter?

Die nominierten Bezirkskoordinatoren haben bereits ihre Tätigkeit aufgenommen und werden in Zukunft regelmäßige Vernetzungstreffen der Mieterbeiräte in ihren Bezirken organisieren.  Zweck der Treffen soll ein Erfahrungsaustausch untereinander, um gegebenenfalls Probleme gemeinsam zu diskutieren, sowie die Gewährleistung eines einheitlichen Standards der Mietermitbestimmung sein. Unserer Ansicht nach darf es nicht so sein, dass Mitbestimmung von Gemeindebau zu Gemeindebau unterschiedlich ist.

Nach einem halben Jahr Einsatz der Ordnungsberater zog Vizebürgermeister Michael Ludwig Bilanz:
Nicht weniger als 9.611 Interventionen habe es innerhalb der ersten sechs Monate gegeben. Hauptauslöser dafür waren die herrenlosen Einkaufswagerl und falsch entsorgter Sperrmüll.
Laut Ludwig seien die BewohnerInnen bei Beanstandungen durchaus einsichtig und kooperativ gewesen. So mussten insgesamt lediglich 13 Organmandate ausgestellt und 14 Anzeigen erstattet werden.

Manchmal geht es jedoch nicht ohne härtere Maßnahmen. So musste gegen einen Mieter in der Brigittenau ein Klage auf Unterlassung bei Gericht eingebracht werden, da dieser ständig die Tauben im Hof fütterte und auch nach mehrmaliger Aufforderung nicht davon abzubringen war.

Aufgrund der zahlreichen positiven Reaktionen der MieterInnen und der spürbaren Verbesserung der Wohnqualität soll das Team der Ordnungsberater nun um weitere 12 MitarbeiterInnen verstärkt werden.