Gestern präsentierte der Vorsitzende der Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte, Günter Rech, im Rahmen einer Pressekonferenz erstmals gegenüber den Medien die Zielsetzungen und die Serviceangebote des Vereins. Im Mittelpunkt stand dabei die Forderung der WMBR, die Mietermitbestimmung für alle Mieter rechtlich zu verankern. Seit mehr als zwanzig Jahren haben Mieterinnen und Mieter in städtischen Wohnhausanlagen erweiterte Rechte, die von den gewählten Mieterbeiräten ausgeübt werden. In privaten Wohnhäusern gibt es die Mietermitbestimmung nicht. Günter Rech: „Das Wiener Modell hat sich bewährt. Bei seiner Einführung im Jahr 1989 sprachen sich alle Parteien dafür aus, dass die Mietermitbestimmung flächendeckend zur Anwendung kommen soll.“ Rech appellierte daher an die Bundesregierung, mit einer Änderung des Mietrechtsgesetzes sicherzustellen, dass auch in Privathäusern den Mietern ein Mitspracherecht eingeräumt wird.
Auch bei den Mieterbeiratswahlen schlägt die Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte eine Änderung vor: In Hinkunft sollen alle Mieterbeiratswahlen wienweit am selben Tag stattfinden. „Dadurch würde nicht nur die Mietermitbestimmung und die Tätigkeit der Mieterbeiräte in der Öffentlichkeit besser bekannt, sondern es wäre auch ein weitaus geringerer administrativer Aufwand als bisher“, so Günter Rech. Gegenwärtig werden Mieterbeiratswahlen für jede Wohnhausanlage einzeln organisiert und durchgeführt.
Besonders freute sich Rech über den guten Start der Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte: „Das Interesse an unserem Verein und unseren Serviceangeboten ist enorm. Obwohl wir erst beginnen, die WMBR öffentlich zu präsentieren sind bereits mehr als 30% aller Mieterbeiräte Mitglied unserer Organisation.“ In den kommenden Wochen wird die Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte in allen Bezirken zu Treffen der gewählten MietervertreterInnen einladen.
Der Vorsitzende der WMBR, Günter Rech (Bild ganz rechts) und WMBR-Generalsekretär Manfred Domschitz bei der Präsentationspressekonferenz des Vereins
Der Reigen der Mieterbeiratstreffen in den Bezirken hat begonnen. Gemeinsam mit den Bezirksvorstehungen organisiert die Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte Zusammenkünfte der gewählten Mietervertreter in städtischen Wohnhausanlagen. Ziel dabei ist es, über die Angebote des Vereins zu informieren und über die Zukunft der Mietermitbestimmung zu diskutieren. Den Anfang machte Penzing. Mehr als 50 Mieterbeiräte nahmen an der lebhaften Diskussion teil. Ergebnis: Mietermitbestimmung ist ein wichtiger Faktor für ein reibungsloses Verhältnis zwischen Mietern und Verwaltung. Verbesserungsmöglichkeiten im Bereich der Mietermitbestimmung werden vor allem bei der Wahlorganisation und der Vernetzung von Mieterbeiräten geortet. Der Vorsitzende der Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte, Günter Rech und Bezirksvorsteherin Andrea Kalchbrenner betonten den wichtigen Beitrag, den Mieterbeiräte für ein funktionierendes Zusammenleben im Gemeindebau ehrenamtlich leisten und versicherten sie ihrer vollen Unterstützung. Auch für die Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte war das erste Bezirkstreffen die Bestätigung dafür, dass sie auf dem richtigen Weg ist: Mehr als 80% aller Anwesenden waren bereits Mitglied oder traten dem Verein im Anschluss an die Veranstaltung bei. Viel Arbeit für Alfred Jelinek, den Bezirkskoordinator der Vereinigung. Er kündigte nach diesem sehr erfolgreichen Auftakt an, auch in der Zukunft für regelmäßigen Informationsaustausch und Zusammenarbeit der Penzinger Mieterbeiräte zu sorgen.
Penzinger Mietervertreter beim Bezirkstreffen der Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte
Die offiziellen Ergebnisse der Volksbefragung „Wien will´s wissen!“ liegen vor. Und einige davon sind durchaus überraschend. Da ist zuerst einmal die Beteiligung der Wienerinnen und Wiener. Mit knapp 36 % war sie die zweithöchste in der Geschichte der Wiener Volksbefragungen. Das belegt recht eindrucksvoll das Interesse der Bevölkerung an den abgefragten Themen und ließ letztlich auch die Kritiker der Volksbefragung verstummen. Zweiter Punkt: Das mehr als nur deutliche Ergebnis bei der Frage „Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue HausbesorgerInnen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?“ 81,67 % sagten Ja zur Wiedereinführung des Hausbesorgerberufes. Im Jahr 2000 wurde das Hausbesorgergesetz abgeschafft, ohne die Bevölkerung zu fragen. Zehn Jahre später hat sie dennoch geantwortet. Nun ist es Sache des Bundes aus dieser Antwort die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Die Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte nimmt Gestalt an. Mittlerweile haben sich bereits knapp 25% aller gewählten MietervertreterInnen in städtischen Wohnhausanlagen als Mitglieder unserem Verein angeschlossen. Das freut uns deshalb besonders, weil der offizielle Startschuss noch gar nicht erfolgt ist. Ab Mitte Februar werden wir in ganz Wien Treffen der Mieterbeiräte veranstalten und unsere Vereinigung auch den Medien präsentieren.
Am Freitag wurde übrigens die erste Staffel unserer Visitenkarten, die alle Mitglieder der Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte als Begrüßungsgeschenk erhalten per Post ausgeliefert! Die zweite Staffel ist bereits in der Produktion.
Positive Bilanz zieht die Stadt Wien für ihr Pilotprojekt computergesteuerter Waschküchen. In knapp 400 der insgesamt 5.800 Waschküchen wurde bislang auf das System „NaTÜRlich sicher“ umgestellt. Mit ausschließlich zustimmenden Echo der Mieter, wie man seitens der Stadt betont. Das gilt sowohl für den Zugang per Chip als auch für die telefonische Buchung. Bis Frühjahr 2010 sollen weitere 800 Waschküchen umgestellt werden.