Seit mehr als 20 Jahren gilt das Mietermitbestimmungsstatut in den Wiener Gemeindebauten. Es bringt den Betroffenen viele Vorteile – wenn die Mieterbeiräte auf die Anwendung achten – manchesmal auch wenn es ihnen gelingt die in den einzelnen Paragraphen vorgesehenen Bedingungen durchzusetzen. Gelegentlich gelingt das nicht, da in einzelnen Gemeindebauten noch immer nicht oder nicht mehr Mieterbeiräte gewählt sind und ihre Funktion wirksam erfüllen. Ein Beispiel für die Vorteile, die das Mietermitbestimmungsstatut ermöglicht ist der § 21:
Unterstützungspflicht der Stadt Wien – Wiener Wohnen
Die Stadt Wien – Wiener Wohnen ist verpflichtet, die Tätigkeit der Mieterbeirates zu unterstützen, insbesondere Anfragen in angemessener Frist beantworten. Die nötigen Drucksorten für die Wahl des Mieterbeirates sind zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Wien – Wiener Wohnen hat Anschlagtafeln in genügender Zahl an geeigneten Stellen anzubringen sowie nach Möglichkeiten einen Raum in der Wohnhausanlage für Tätigkeiten im Rahmen der Mibestimmung zur Verfügung zu stellen.
Laut Kundmachung der Bundesministerin vom Juli 2011 könnten die um rund 5,4% erhöhten Kategoriebeträge ab 1. August 2011 für neue MieterInnen und ab 1. September 2011 für bestehende Mietverhältnisse mietrechtlich wirksam werden.
Anhebung der Kategoriebeträge neuer Mietverträge wird mit 1. September 2011, für bestehende Mietverträge (die bis 1. März 1994 abgeschlossen sind) wird mit 1. Oktober 2011 durchgeführt (z.B. eine Wohnung der Kategorie B – neuer Wert ab 1. Oktober 2011 – 2,44 € (Erhöhung 0,13 € pro m²)). Herangezogen wird dabei der April-Wert des von der Statistik Austria erstellten Vebraucherpreisindex auf Basis des Jahres 2000 (VPI 2000).
Von dieser Anhebung der Hauptmietzinse sind rund 125.000 GemeindebaumieterInnen ab 1. Oktober 2011 betroffen.
Mehr als 80% der befragten KundInnen stellen den jungen Informations- und Servicestellen in den Wiener Gemeindebauten ein ausgezeichnetes Zeugnis aus.
Seit Herbst vergangenen Jahres werden Zug um Zug fixe „Wiener Wohnen vor Ort“-Servicestellen in Städischen Wohnhausanlagen in ganz Wien eingerichtet, um den BewohnerInnen eine rasche und persönliche Betreuung ihrer Anliegen zu bieten. Mittlerweile haben bereits 36 neue „Wiener Wohnen vor Ort“-Stützpunkte den Betrieb aufgenommen. Bis Ende des Jahres werden alle – insgesamt dann 42 Anlaufstellen – installiert sein. Um ein erstes KundInnen-Feedback über die Zufriedenheit mit der Bandbreite und Qualität der gebotenen Leistungen in den Stützpunkten zu erhalten, wurde von März bis Juni 2011 eine detaillierte Evaluierung durchgeführt, deren Ergebnisse nun vorliegen.
„Für die „ältesten“ 16 Stützpunkte, die bereits mehrere Monate in Betrieb sind, wurde im Rahmen einer face-to-face-Befragung von KundInnen und Kunden eine erste Evaluierung vorgenommen. Umso erfreulicher ist es, dass die befragten Gemeindemieterinnen und -mieter den neuen Informations- und Servicestellen bereits jetzt in einer weit überwiegenden Mehrheit ein sehr gutes oder gutes Zeugnis ausstellen. Die Zufriedenheit der Bewohnerinnen und Bewohner mit dem zusätzlichen Serviceangebot direkt in den Wohnhausanlagen ist ausgesprochen hoch“, zieht Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig positives Resümee.
Mit den zurzeit 36 „Wiener Wohnen vor Ort“-Stützpunkten, der Direktion, dem Wiener Wohnen Willkommenservice sowie den neuen Kundenzentren stehen den GemeindemieterInnen nun wienweit insgesamt 47 Servicestellen für den direkten Kontakt zu Wiener Wohnen zur Verfügung. Weiters wird den BewohnerInnen in 31 Stützpunkten der Wiener Wohnen Haus- & Außenbetreuung GmbH, 19 wohnpartner-Lokalen sowie den Beratungsstellen des Wohnservice Wien (Mieterhilfe) ebenfalls Unterstützung und Service geboten. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig: „Das sind in Summe rund 100 Servicestellen, die sich den Anliegen, Fragen und Wünschen der GemeindemieterInnen annehmen. Ich kenne keine andere Hausverwaltung, die ihnen Mieterinnen und Mietern ein derart umfassendes Serviceangebot bietet“.
Positiv hervorgehoben wurden im einzelnen die Nähe der Servicestellen zur eigenen Wohnung, die geringen Wartezeiten, die nette Atmosphäre, die Freundlichkeit und Kompetenz der KundInnenbetreuerInnen, die informativen Auskünfte sowie die rasche und unkomplizierte Erledigung von Anliegen. Sehr zufrieden zeigten sich die Befragten auch über die Möglichkeit, Anliegen im Rahmen eines persönlichen Gesprächs klären zu können. An Anregungen/Kritikpunkten wurde vor allem der Wunsch nach einer besseren Wegbeschilderung zu den Stützpunkten, nach einem erweiterten Öffnungstermin am Abend, Kaffeeautomaten und mehr Sitzgelegenheiten geäußert. „Die ausgezeichneten Ergebnisse der ersten Evaluierung zeigen, dass „Wiener Wohnen vor Ort“ bei der Mehrheit der betreuten Gemeindemieterinnen und -mieter vom Start weg sehr gut angekommen ist. In den kommenden Monaten werden wir die Anregungen und Verbesserungsvorschläge der Bewohnerinnen und Bewohner aufgreifen und das neue Serviceangebot optimieren“, so Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.
In den „Wiener Wohnen vor Ort“-Stützpunkten werden folgende Leistungen angeboten: Allgemeine Informationen; Terminvereinbarungen mit MitarbeiterInnen im Kundendienszentrum; Entgegennahme von Unterlagen und Ansuchen; Meldungen von Schäden oder Beschwerden; Auskunft über Mietzinshöhe und Mietzinsrückstand; Angelegenheiten betreffend Hausbetreuung und HausbesorgerInnen; Fragen zu Mietermitbestimmung und Mieterbeiräten und Kündigung der Wohnung, Garage etc. Hauptanliegen der rund 2.260 KundInnen, die bislang in den „Wiener Wohnen vor Ort“-Stützpunkten betreut wurden, waren bautechnische Angelegenheiten, gefolgt von HausbesorgerInnenangelegenheiten sowie Auskünfte zu kaufmännisch/rechtlichen Themen und zu Wohnungsweitergaben.
Ende Dezember 2010 wurden alle GemeindemieterInnen über diese Neuerung persönlich informiert. Auf einem übersichtlichen Taschenkalender sind die genauen Öffnungstage und -zeiten der jeweiligen „Wiener Wohnen vor Ort“-Stützpunkte verzeichnet. Selbstverständlich können diese Informationen auch rund um die Uhr bei der Wiener Wohnen Service-Nummer 05 75 75 75 erfragt sowie im Internet auf www.wienerwohnen.at nachgelesen werden.
Weiter Informationen sowie die Standorte aller Stützpunkte sind unter www.wienerwohnen.at abrufbar.
Die jungste Befragung aller Mieterinnen und Mieter brachte die Bestätigung für die große Zufriedenheit mit ihren Gemeindewohnungen. 86% haben angegeben, sie fühlen sich wohl bis sehr wohl in ihrer Wohnhausanlage.
Das freut mich als Mietervertreter. Das Umfrageergebnis ist aber sicher auch ein Signal dafür, dass die Mieterinnen und Mieter es nicht gerne sehen, wenn von Dritten ein Gemeindebau verunglimpft und zum Schlachtfeld parteipolitischer Auseinandersetzungen gemacht wird. Die Mieterinnen und Mieter wohnen gern im Gemeindebau, er ist im Vergleich zu Privatwohungen meist besser gepflegt und trotzdem sehr preiswert. Nicht nur durch Befragungen sind die Stadtpolitiker Dr. Michael Häupl und Dr. Michael Ludwig über die Wünsche der Mieter bestens informiert.
In den letzten Monaten ist von ihnen viel Positives veranlasst worden. Videoüberwachung verbessert das Sicherheitsgefühl, das neue Waschküchensystem setzt sich rasch durch. Die Anlage Mitterhofergasse in Floridsdorf mit 1430 Wohnungen war eine der ersten, die erfolgreich umgerüstet werden könnte. Als Mietervertreter freue mich darüber ganz besonders. Das größte Projekt ist aber weiterhin die Generalsanierung vieler alter Gemeindebauten. Wärmeersparnis, Ästhetik und damit gesteigertes Wohlbefinden der Mieter sind danach deutlich feststellbar. Es ist noch viel zu tun – es geschieht.
Es weht ein neuer Wind in den Gemeindebauten, Mieter und Mieterbeiräte werden ernst genommen und in wichtige strategische Entscheidungen einbezogen.
Maßnahmen zur Einhaltung der Hausordnung von wirklich allen Nachbarn sind notwendig. Sie wurden von Bürgermeister Dr. Häupl und Stadtrat Dr. Ludwig forciert veranlasst und wir als Mieterbeiräte begrüßen diese Ankündigungen, werden aber auch genau auf die tatsächliche Umsetzung schauen.
von Günter Rech
Mietervertreter der Wohnhausanlage Mitterhofergasse 2
In Penzing ist die Vereinigung der Mieterbeiräte Wiens besonders aktiv. Vor noch nicht zwei Jahren hat sie ihre Tätigkeit aufgenommen und schon ist es gelungen in sechs zusätzlichen Gemeindebauten einen Mieterbeirat zu schaffen.
Zuletzt am 20. Juni haben die MieterInnen des Blathofes ein junges, sehr arbeitsfreudiges Mieterbeiratsteam gewählt. Der „Blathof“ ist ein traditionsreicher Bau mit rund 320 Wohnungen in der Linzerstraße 128.
Gleichzeitig konnte die Vereinigung der Mieterbeiräte Wiens die erste Mietervetreter eines Genossenschaftskomplexes als Mitglieder gewinnen. Im gegenständlichen Bezirksteil wird es zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen den beiden Mietervertretungen, Gemeinde Wien und Genossenschaft, zum Vorteil der MieterInnen des gesamten Gebietes kommen.